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Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Nichtraucherschutzgesetz NRW

NiSchG NRW

§ 1 Grundsätze

Stand: 01.05.2013

Nordrhein-Westfalen29 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NiSchG%20NRW/1#abs-1 (1) Die in diesem Gesetz aufgeführten Rauchverbote gelten in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen. Die Rauchverbote gelten nicht in Räumlichkeiten, die ausschließlich der privaten Nutzung vorbehalten sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NiSchG%20NRW/1#abs-2 (2) Weitergehende Rauchverbote in anderen Vorschriften oder aufgrund von Befugnissen, die mit dem Eigentum oder dem Besitzrecht verbunden sind, bleiben unberührt.

Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu § 1 NiSchG NRW →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 24.03.2025 – 1 Vollz 494/24
  2. VG Köln, 13.12.2011 – 7 K 593/09Zitiert von 3
  3. VG Köln, 23.03.2009 – 7 L 131/09Zitiert von 3
  4. OLG Hamm, 09.07.2020 – 4 RBs 217/20
  5. OVG NRW, 11.11.2009 – 4 B 512/09Geltung des gesetzlichen Rauchverbots für Gaststätten auf Teilflächen eines umschlossenen Raumes Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 12
  6. OVG NRW, 11.11.2009 – 4 B 657/09Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 05.05.2025 – 1 K 5237/21Zitiert von 1
  2. VG Köln, 14.09.2023 – 7 L 1352/23
  3. VG Köln, 26.10.2022 – 1 L 1166/22Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 NiSchG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2